Junivon Redaktion ExportManager. Am Januar wurde das Staff Working Document der EU-Kommission veröffentlicht, das die Antworten der Wirtschaft zum Green Paper der Kommission für die Neufassung der Dual-Use-Verordnung zusammenfasst. Darin geht es u. Auch in der Beratungspraxis zeigt sich, dass hier ständig neue Fragen auftauchen, was genehmigungspflichtig ist und was nicht. Der Beitrag zeigt einige dieser Fragen anhand eines Falles auf. Der Konzern K stellt Antriebssysteme für Schiffe mit zivilen und militärischen Zwecken her. Seine deutsche Tochter D und seine japanische Tochter J wollen auf einer Fachtagung von D in Deutschland Technologie über in Position lit. Diese Zeichnungen werden nach der Tagung wieder an D zurückgegeben. Muss D dafür eine Exportgenehmigung des BAFA beantragen? Abwandlung: Was ändert sich, wenn die technischen Zeichnungen nicht an D zurückgegeben, sondern nach Japan mitgenommen werden? Der Know-how-Transfer in verkörperter Form Übergabe von technischen Zeichnungen etc. Dual-Use-VO bzw. Es wird davon ausgegangen, dass die zu überreichenden technischen Zeichnungen unverzichtbar sind für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von Position lit. Somit sind diese technischen Zeichnungen Rüstungsgüter, die in Position lit. Hier geht es um ein Überreichen von in Teil I A genannten Gütern von Deutschen an Ausländer. Allerdings ändert sich diese rechtliche Beurteilung dann, wenn die Mitarbeiter von J die technischen Zeichnungen nach Japan mitnehmen. Da diese technischen Zeichnungen in Position lit. Da es hier nur um eine militärische Verwendungsmöglichkeit geht und Japan nicht zum erfassten Länderkreis gehört, besteht keine Genehmigungspflicht. Im Ausgangsfall könnte bei einer militärisch nutzbaren Technologie nur dann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn sich dieser Technologietransfer innerhalb Deutschlands an Ausländer aus den Embargoländern bzw. Während dies für den nicht verkörperten Technologietransfer eindeutig geregelt ist, stellen sich zahlreiche Rechtsfragen bzgl. Nach der gegenwärtigen engen Gesetzesdefinition würde nur im Abwandlungsfall bei Mitnahme der technischen Zeichnungen nach Japan eine Genehmigungspflicht bestehen. Es bleibt aber die Frage, ob der Grenzübertritt #1 Gay Chat Avenue geeignete Unterscheidungskriterium ist; fragwürdig wäre dies u. Zumindest das US-Exportrecht hat diese Schlussfolgerung gezogen und diese weite Auslegung zugrunde gelegt [vgl. In Deutschland gibt es hierzu kontroverse Überlegungen. Während das eingangs erwähnte Staff Working Document nachfolgend SWD der EU vom Januar klar auf diese Notwendigkeit eingeht und im Juni auch eine #1 Gay Chat Avenue EU-Konferenz u. Es sollte von der Regierung überlegt werden, ob für den verkörperten Technologietransfer — statt des Grenzübertritts — evtl. Bisher wird als Ausnahmetatbestand für die Genehmigungspflicht v. Auch das SWD der EU-Kommission vom Januar macht überdeutlich, dass neue Ausnahmetatbestände für den Technologietransfer aufgenommen werden müssen. Auf der Prioritätenliste ganz oben steht der Technologietransfer innerhalb eines Konzerns, an zweiter Stelle folgen Freiräume bei internationaler Zusammenarbeit zu Forschungs- und Innovationszwecken, damit nicht jeder Technologietransfer per E-Mail oder Download genehmigungspflichtig ist. Dies sollte zumindest dann gelten, wenn es sich um zuverlässige Partner AEO, C-TPAT, sonstige Sicherheitsstandards handelt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Punkte bei der Neufassung der Dual-Use-VO — und evtl. Leser, die dieses Staff Working Document der EU-Kommission vom Januar erhalten möchten, schicken bitte eine E-Mail an den Autor. Shop Über uns Research Mediadaten Kontakt Impressum. News Themen Exportkontrolle Exportfinanzierung Handelspolitik Marktentwicklung Asien Magazin Archiv Events Partner Anmelden.
Top-Reisetrends 2021: Statistiken und Prognosen der Tourismusbranche
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